Bringt die neue Regierung mehr Nachhaltigkeit?

Vor der Bundestagswahl haben wir Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Wandel formuliert und den zukünftigen Regierungsparteien übergeben. Denn die Wirtschaft braucht klare Vorgaben für ihre Planung. Zahlreiche unserer Firmenkunden haben uns dabei unterstützt.

Wo stehen wir nach der Vereinbarung des Koalitionsvertrags? Sind damit die Weichen für eine nachhaltige Transformation gestellt? GLS Vorstandssprecher Thomas Jorberg meint dazu: „Der Maßstab an diesen Vertrag muss sein, ob die Koalition es schafft Nachhaltigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung für die Transformation in Einklang zu bringen. Mein erster Eindruck ist, dass der Wille dafür bei allen Parteien vorhanden ist.“

Was ist positiv, was kritisch im Koalitionsvertrag? Hier unsere Bewertung.

Studie: CO2-neutral bis 2035 ist machbar

Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von Fridays for Future, finanziert von der GLS Bank.
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GLS Forderungen und Koalitionsvertrag

Unsere Forderungen

Sofortige Einführung einer unwiderruflichen und ausnahmslosen nationalen CO2-Abgabe, die bei mindestens 80 Euro pro Tonne beginnt und schnell dreistellig wird – für eine Übergangszeit ergänzt durch Investitionszuschüsse für CO2-sparende Technologien (CCfD) und Grenzausgleiche für Importe. Zudem sind alle Subventionen für fossile Technologien so schnell wie möglich zu beseitigen und der Ausstieg, aus allen fossilen Energien, bis 2035 einzuleiten.

Das steht im Koaltionsvertrag

Positiv

  • Kohleausstieg (idealerweise) 2030: Je früher der Kohleausstieg kommt, desto besser für das Klima. Der Ausstiegszeitpunkt ist abhängig vom Ausbau erneuerbarer Energien
  • Ausbau erneuerbarer Energien: Zentrales Projekt der Ampel. Bis 2030 soll 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das 2%-Flächenziel für Windkraftanlagen wird verankert. Der Netzausbau wird erheblich beschleunigt.
  • Klimaclub: Die G7-Präsidentschaft 2022 soll genutzt werden, um einen intern. Klimaclub zu gründen. Ziel: einheitliche CO2-Preise und CO2-Grenzausgleichszölle (analog zur Unternehmenssteuer).
  • Abbau klimaschädlicher Subventionen: Klima- und umweltschädliche Subventionen sollen Abgebaut werden, insb. auch das Dieselprivileg.
  • Klimacheck: Gesetzesentwürfe sollen ihre induzierten CO2-Emissionen ausweisen. Sollten diese nicht Paris-kompatibel sein, soll das Ministerium Vorschläge erarbeiten, diese Emissionen an anderer Stelle zu kompensieren.

Kritisch

  • Keine Anhebung der CO2-Bepreisung: Anstatt einer wirksamen CO2-Steuer wird eine Preisuntergrenze i.H.v. 60 EUR für EU-ETS Zertifikate festgelegt. Im Vergleich fordert das UBA einen CO2-Preis von min. 201 EUR, der dann auch für den nicht-ETS-Bereich gelten soll.
  • Errichtung neuer Gaskraftwerke: Entgegen der aktuellen Studienlage behauptet die Ampel, Gaskraftwerke wären notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Entsprechend könnten Investitionen in neue Gaskraftwerke als nachhaltig gelten, was aus Klimaschutzperspektive kontraproduktiv ist.
  • KfW-Programme: Die KfW soll vermehrt Kredite für Transformationsprozesse geben. Die KfW ist jetzt bereits die drittgrößte Bank und macht anderen, insb. kleineren Banken, stark Konkurrenz.
  • Lieferkettengesetz: Emissionen sollen weiterhin nicht Gegenstand der Berichterstattung sein. Differenzverträge: Zwecks Wettbewerbsfähigkeit soll der Staat höhere Klimaschutzkosten für Unternehmen teilweise kompensieren.

Unsere Forderungen

Um die Artenvielfalt zu retten braucht es eine schnellstmögliche Agrarwende mit 100 Prozent Bio als Maßgabe. Subventionen ohne ökologische Kriterien sind abzuschaffen. Zur Beschleunigung bedarf es Abgaben auf den Einsatz von Spritz- und Düngemitteln. Den gefährlichsten Ackergiften wie Glyphosat, Pendimethalin und Terbuthylazin muss die Zulassung entzogen werden.

Das steht im Koalitionsvertrag

positiv

  • Umsetzung und Reform GAP: Die Begleitverordnungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland sollen v.a. Klima-/Umweltschutzzielen dienen. Ferner sollen die Direktzahlungen der GAP perspektivisch durch die Honorierung von Klima-/Umweltleistungen ersetzt werden.
  • 30% Ökolandbau: Bis 2030 soll der Ökolandbau einen Anteil von insg. 30% an der Landwirtschaft haben.
  • Glyphosat: Die Zulassung von Glyphosat soll 2023 auslaufen und nicht verlängert werden. Andere Umweltgifte werden nicht genannt. Verpflichtendes Terhaltungskennzeichen: ab 2022 soll es eine entsprechende Kennzeichnung geben für Fleisch-/Milchprodukte.
  • Finanzierungen: Ein gut ausgestatteter Bundesnaturschutzfonds soll eingerichtet werden, um Ökosysteme umfassend wiederherzustellen.
  • Biodiversitätsstrategie: Die nationale Biodiversitätsstrategie soll mit höherer Verbindlichkeit weiterentwickelt und in andere Politikbereiche integriert werden.

Kritisch

  • Keine Besteuerung von Spritz-/Düngemittel: Entgegen der Notwendigkeit wird es keine entsprechenden Umweltabgaben geben. Der Pestizideinsatz soll hingegen deutlich verringert werden, ohne konkrete Zielwerte zu nennen.
  • Kein Netto-Null Flächenschutzziel: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Gegenteil zu einem eher höheren Flächenverbrauch führen (bspw. Wohnungsbau, Windkraftausbau etc.)

Unsere Forderungen

Zukunftsweisend ist intelligente und ökologische Mobilität. Der Autoverkehr muss halbiert, die Kapazitäten des ÖPNV müssen verdoppelt werden. In Städten erhalten Fuß- und Fahrradwege sowie CO2 neutraler ÖPNV Priorität über motorisierten Individualverkehr. Der fossile Verbrennungsmotor sollte nach 2025 nicht mehr zugelassen werden. Klimaschädliche Förderungen etwa für Flugbenzin und Dienstwagen sind zu streichen. Der Ausbau von Fernstraßen ist zu Gunsten neuer Verkehrssysteme zu beenden.

Das steht im Koalitionsvertrag

Positiv

  • Bundesverkehrswegeplan: Es gibt vage Andeutungen, den Bundesverkehrswegeplan umwelt-/klimaschonend zu überarbeiten.
  • Elektromobilität: Bis 2030 sollen 15 Mio. e-Autos zugelassen sein. Konkrete Instrumente zur Zielerreichung werden nicht genannt

Kritisch

  • Verbrennermotor: Es wird kein Enddatum für die Zulassung von Verbrennermotoren geben.
  • Infrastruktur: kein Stopp des Ausbaus von Fernstraßen, sondern weitere Flächenversiegelungen.

Unsere Forderungen

Bauen muss an soziale Vielfalt, ökologische Obergrenzen und effiziente Flächennutzung gekoppelt sein. Das beinhaltet nachhaltige Baustoffe und Solarpflichten für Dächer. Grundstücke sind nach Gemeinwohlaspekten zu vergeben. Die gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung sollte steuerlich bessergestellt werden. Zudem braucht es Sanierungspflichten sowie einen Ausstieg fossiler Heizungen.

Das steht im Koalitionsvertrag

Positiv

  • Klimageld: Bürger*innen sollen ein Pro-Kopf-Klimageld erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht auszugestalten.
  • Internationaler Klimaschutz: Deutschland will mehr Gelder für internationalen Klimaschutz bereitstellen und seine internationalen Verpflichtungen stärker nachkommen.

Unsere Forderungen

Mit den richtigen Rahmenbedingungen werden umweltschädliche Produkte und Angebote teurer. Wer solche Kosten kompensiert, macht sie wirkungslos. Vor allem während der Transformation werden aber günstige Alternativen fehlen. Daher braucht es eine systematische Antwort auf die Verteilungsfrage. Insofern muss eine Aufstockung auf ein Mindesteinkommen ermöglicht und Vermögen stärker besteuert werden.

Das steht im Koalitionsvertrag

Positiv

  • Wohnungsbau: 400.000 Wohnunge pro Jahr sollen neu gebaut werden, davon 100.000 geförderte. Bauministerium: Die Kompetenz für Bauen soll in ein eigenes Ministerium überführt werden.
  • Energiekosten: Mieter*innen und Vermieter*innen sollen sich CO2-Kosten ab Juni 2022 gestaffelt nach der Energieklasse der Immobilie teilen. In der Zwischenzeit wird das Wohngeld erhöht.

Kritisch

  • Mietpreise: keine Einführung einer Mietobergrenze/Mietenstopp für Ballungsräume. Mietwucher wird nicht begrenzt.

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