Bundestagswahl 2021: Wirksamer Klimaschutz oder Schutt und Asche

Während die Bundesregierung keine Stunde braucht, um ein 30-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die dramatische Flutkatastrophe im Juli zu verabschieden, dauert es nun schon Jahrzehnte, um wirksame Entscheidungen wie einen CO2-Preis herbeizuführen. Die Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen – ambitioniert, ehrlich und verlässlich. Erst dann werden Unternehmen ihre Strategien ändern. Dann wird Klimaschutz dem Grundgesetz gerecht.

Die wichtigsten Lösungen

Sofortige Einführung einer unwiderruflichen und ausnahmslosen nationalen CO2-Abgabe, die bei mindestens 80 Euro pro Tonne beginnt und schnell dreistellig wird – für eine Übergangszeit ergänzt durch Investitionszuschüsse für CO2-sparende Technologien (CCfD) und Grenzausgleiche für Importe. Zudem sind alle Subventionen für fossile Technologien so schnell wie möglich zu beseitigen und der Ausstieg, aus allen fossilen Energien, bis 2035 einzuleiten.

Um die Artenvielfalt zu retten braucht es eine schnellstmögliche Agrarwende mit 100 Prozent Bio als Maßgabe. Subventionen ohne ökologische Kriterien sind abzuschaffen. Zur Beschleunigung bedarf es Abgaben auf den Einsatz von Spritz- und Düngemitteln. Den gefährlichsten Ackergiften wie Glyphosat, Pendimethalin und Terbuthylazin muss die Zulassung entzogen werden.

Zukunftsweisend ist intelligente und ökologische Mobilität. Der Autoverkehr muss halbiert, die Kapazitäten des ÖPNV müssen verdoppelt werden. In Städten erhalten Fuß- und Fahrradwege sowie CO2 neutraler ÖPNV Priorität über motorisierten Individualverkehr. Der fossile Verbrennungsmotor sollte nach 2025 nicht mehr zugelassen werden. Klimaschädliche Förderungen etwa für Flugbenzin und Dienstwagen sind zu streichen. Der Ausbau von Fernstraßen ist zu Gunsten neuer Verkehrssysteme zu beenden.

Bauen muss an soziale Vielfalt, ökologische Obergrenzen und effiziente Flächennutzung gekoppelt sein. Das beinhaltet nachhaltige Baustoffe und Solarpflichten für Dächer. Grundstücke sind nach Gemeinwohlaspekten zu vergeben. Die gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung sollte steuerlich bessergestellt werden. Zudem braucht es Sanierungspflichten sowie einen Ausstieg fossiler Heizungen.

Mit den richtigen Rahmenbedingungen werden umweltschädliche Produkte und Angebote teurer. Wer solche Kosten kompensiert, macht sie wirkungslos. Vor allem während der Transformation werden aber günstige Alternativen fehlen. Daher braucht es eine systematische Antwort auf die Verteilungsfrage. Insofern muss eine Aufstockung auf ein Mindesteinkommen ermöglicht und Vermögen stärker besteuert werden.


Wir übergeben dieses Positionspapier Ende September an die Bundesparteien und Akteure der Koalitionsverhandlungen.

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Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von Fridays for Future, finanziert von der GLS Bank.
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